Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung des § 5 KSchG zur nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage – vorliegend keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Krankenversicherung – Beitragsbemessung – Kapitalzahlung aus einer Direktversicherung – Auszahlung nach vorab geleisteter Gegenzahlung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Statusfeststellungsverfahren – sachliche Zuständigkeit – Arbeitgebermeldung – Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch -Einzugsstelle – Klagebefugnis für DRV Bund – Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet abstrakt-generelle Vorausbestimmung der zur Entscheidung eines konkreten Streitfalles berufenen Richter

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verwendung von gelochtem Geschäftspapier bei Erteilung eines Arbeitszeugnisses

mehr lesen

Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlungsanspruch aus übergegangenem Recht – Kündigung bei angezeigter Arbeitsunfähigkeit

mehr lesen

Sozialrecht

Homeoffice: Toilettengang nicht unfallversichert

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sonderzahlung – tarifvertragliche Stichtagsklausel

mehr lesen