Steuerrecht

Keine Freistellungsbescheinigung für eine in einem evangelischen Kindergarten als Erzieherin arbeitende, in Frankreich wohnende Grenzgängerin – Kassenstaatsprinzip – Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts

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Steuerrecht

Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer – Anlaufhemmung gegenüber dem Arbeitnehmer durch Anzeige des Arbeitgebers

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Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. Juli 2012 VI R 11/11 – Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer)

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Arbeitsrecht

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – Verdeckte Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot

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Arbeitsrecht

Gesamtbetriebsrat – Zuständigkeit – Schichtrahmenplan

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Baurecht

Glatteisunfall eines Fußgängers: Grenzen der Streupflicht eines Grundstückseigentümers

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Arbeitsrecht

Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes

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Arbeitsrecht

Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition – Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung

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