Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss eines Versorgungsvertrages – Wechselvereinbarung

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Europarecht

(Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen – Rechtsformunabhängige Feststellungslast – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – Fortbestand eines Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 StPO)

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Abschluss eines  Versorgungsvertrags

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach wirksamem Verzicht durch Annahme eines Angebots über die Überführung der betrieblichen Altersversorgung und die darin diesbezüglich enthaltene Verzichtsklausel

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Arbeitsrecht

Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus § 628 Abs. 2 BGB

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Arbeitsrecht

Erfolglose Berufung – Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der die Einräumung einer beamtenähnlichen Versorgung beinhaltet, nach einem wirksamen Anspruchsverzicht im Rahmen einer erfolgten Vereinbarung über die Überführung der betrieblichen Altersversorgung

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Arbeitsrecht

Zulässige Antragstelle bei nachträglicher Klagezulassung

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