Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesenen Bundesbediensteten

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Übernahme des Personals

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Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes bei Ermittlung der Zahl der Umlagemonate nach §§ 38 Abs 1, 29 Abs 7 S 1 VBLSa aF verletzt Diskriminierungsverbot – Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst sachlich gerechtfertigt – nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge keine Akte der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG

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Arbeitsrecht

Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen – landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen

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Arbeitsrecht

Pauschalabgeltung von Reisezeiten – Beifahrerzeiten – Vergütungspflicht

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Arbeitsrecht

Auslandseinsatz eines Bauarbeiters – übliche Vergütung – tarifliche Ausschlussfrist

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Arbeitsrecht

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen – Nachwirkung des Mindestlohntarifvertrags – TV Mindestlohn Abbruch

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Entgeltumwandlung – Abdingbarkeit

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