Steuerrecht

Schweizer Altersrente unterfällt nicht dem Kassenstaatsprinzip – Abgrenzung zwischen Leibrente und Ruhegeld – Abkommensautonome Auslegung des Begriffs “Ruhegehalt” – Doppelbesteuerung – Billigkeitsmaßnahme durch Anrechnung von Quellensteuer

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Steuerrecht

Personelle Reichweite des Auslandstätigkeitserlasses

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Arbeitsrecht

Kein Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher Insolvenzanfechtung einer – fiktiven – Beitragszahlung

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung nur bei Rechtserheblichkeit der Rechtsfrage – Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Beendigung eines Zivilprozesses – Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis

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Arbeitsrecht

(Vorabentscheidungsersuchen – Vereinbarkeit von wiederholten Befristungen nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG mit Unionsrecht bei ständigem Vertretungsbedarf)

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Arbeitsrecht

Zustimmungsersetzung – Eingruppierung – Auslegung des Eingruppierungstarifvertrags 2007 für die bei der DFS beschäftigten Mitarbeiter

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Arbeitsrecht

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Rohrverkleidungsarbeiten als Isolierarbeiten im Sinne des VTV-Bau

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