Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherungen der Rentner aus Leistungen (Direktversicherungen), soweit diese ursprünglich vom Arbeitgeber abgeschlossen und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenleistungen des versicherten Arbeitnehmers finanziert wurden – insb im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG zulässige Typisierung

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Steuerrecht

Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft – Rechtsnatur der Anrufungsauskunft

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Arbeitsrecht

AGB-Kontrolle – Überstundenpauschalierungsabrede

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Steuerrecht

Umsatzsteuer: Pkw-Nutzung durch Mitglieder einer Sozietät für Fahrten zwischen Wohnung und Kanzlei – Vorliegen einer entgeltlichen Leistung – Unionsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung von Arbeitnehmern in der lokalen Einsatzleitung – Sicherheits- und Ordnungsdienstleistungen mit Aufgaben der Kundenbetreuung – ERTV DB Services Nord

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Steuerrecht

Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter ist erfolgsneutral – International Accounting Standards bzw. die IFRS und steuerrechtliche Gewinnermittlung

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Arbeitsrecht

Altersteilzeit im öffentlichen Dienst – genereller Ausschluss des Blockmodells – Ermessensausübung

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