Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – unzureichende Begründung – Arbeitsentgeltbegriff des Insolvenzgeldrechts – Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung in eine Direktversicherung nach Entgeltumwandlung
Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde – Vereinbarkeit der Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB 3 mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG im Falle von ihr Kind in den ersten Lebensjahren selber betreuenden Eltern
Unzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB 3 idF vom 23.12.2003 mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1, Abs 2, Abs 4 GG im Falle vollzeitiger elterlicher Kinderbetreuung
Sozialversicherung – Beitragsbemessung – Entgeltumwandlung – mündliche Vereinbarung über Gewährung eines Sachbezugs mit Zahlung eines reduzierten Barlohns – Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung – Formerfordernis
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren 1999 und 2000 – Hinzuverdienst – Bemessungsgrundlage – Zahlbetrag
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung – Nachzahlung von Arbeitsentgelt und Abfindung in Raten – Zuflussprinzip – Zufluss nach Antragszeitpunkt – Berücksichtigung der laufenden Einnahme im Zuflussmonat – keine zweckbestimmte Einnahme – Verfassungsmäßigkeit