(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Arbeitnehmerfreizügigkeit – Wegfall der Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus nach 6 Monaten – Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses – Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung gem Art 16 EuFürsAbk – Sozialhilfeanspruch – Verfassungsmäßigkeit – notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers)
Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – Antrag auf Erteilung einer Zusicherung der Übernahme von Fahrtkosten für einen Behindertenfahrdienst für Recherchen für eine Promotion bzw auf Beitritt zu einer künftigen Schuld gegenüber dem Behindertenfahrdienst – Ablehnung – Erledigung durch Vornahme der Fahrten mit einem nach der Ablehnung angeschafften Pkw – anderer Streitgegenstand – Fortsetzungsfeststellungsklage – Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides – fehlende Beiladung der Bundesagentur für Arbeit – Teilhabe am Arbeitsleben
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Sozialhilfeanspruch – notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers