Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA – Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung

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Arbeitsrecht

Pauschalabgeltung von Überstunden – Vergütungserwartung

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Arbeitsrecht

Beamter als ehrenamtlicher Richter; Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeit

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Sozialrecht

Künstlersozialversicherung – Versicherungspflicht – publizistische Tätigkeit – Online-Journalismus – Arbeitseinkommen – Einnahmen aus dem Verkauf von Werbeflächen auf Website – Selbstvermarktung

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Arbeitsrecht

Tarifbindung – Gewerkschaftseintritt des Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers

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Arbeitsrecht

Tarifvorrang – Tariföffnungsklausel – Absenkung der tariflichen Arbeitszeit – Auslegung von § 3 Nr 9 MTV-Ziegelindustrie

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Arbeitsrecht

Parteiwechsel in der Revisionsinstanz – Umfang der monatlichen Arbeitszeit – AGB-Kontrolle – unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit

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Arbeitsrecht

Umfang der monatlichen Arbeitszeit – Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag – Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit

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