arzneimittel Archive | Seite 62 von 82 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. September 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfallsanordnung: Schätzung des Erlangten zur Verfahrensbeschleunigung; Berücksichtigung der Härteregelung, steuerlicher Belastungen und des Resozialisierungsinteresses des Angeklagten

Urteil | 18. September 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hanges

Urteil | 18. September 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport: Bezugnahme auf den jährlich aktualisierten Anhang zum Übereinkommen gegen Doping durch Blankettstrafnorm

Urteil | 18. September 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Inverkehrbringen falsch gekennzeichneter Arzneimittel: Vollendung der Tat durch Abgabe an andere

Urteil | 17. September 2013

Gemeinsamer Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter Wirkstoff-Vergleichsgrößen für Festbetragsgruppen nachgehen – Begründung der Festbetragsgruppenbildung – Mitteilung der maßgeblichen Gründe – Klagebefugnis eines pharmazeutischen Unternehmens – keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde – Festbetragsfestsetzungen – Verwaltungsakt

Urteil | 28. August 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln auf übergangsrechtlichen Vorschriften – Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen nur bei Überprüfung der Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit im Rahmen des Arzneimittelzulassungsverfahrens

Urteil | 20. August 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Protego/PROTELOS” – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 12. Juli 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung auf Verfassungswidrigkeit der höchstrichterlichen Auslegung einer Vorschrift (hier Art 2 Abs 2 GG) – Darlegung der Gründe – Krankenversicherung – Voraussetzungen für grundrechtsorientierte Leistungserweiterung)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.