Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – keine “Verlegung” einer Anstellung eines Arztes von einem Medizinischen Versorgungszentrum auf ein anderes – Unterbleiben – einfache Beiladung – Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Umfangs an (Neu)-Anstellungen von Ärzten

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Medizinrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab – Aufteilung der Gesamtvergütungsanteile auf einzelne Arztgruppen unter Zugrundelegung der tatsächlichen Vergütungsanteile – Berücksichtigung der angeforderten Punktzahlen nur im Ausnahmefall – Zulässigkeit von Honorarkontingenten – Beachtung des Gebots der leistungsproportionalen Honorarverteilung sowie des Grundsatzes der Honorarverteilungsgerechtigkeit

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückverweisung durch Beschluss – grundsätzliche Bedeutung

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Arbeitsrecht

Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden während Bereitschaftsdienst – TV-Ärzte/VKA

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines psychologischen Psychotherapeuten in den TV-Ärzte/KAH – Tätigkeitsaufstieg und Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Logopädin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Facharztes als ständiger Vertreter des Chefarztes – TV-Ärzte

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Erzeugung einer Datenbank und Praxis-EDV-System” – zur technischen Natur des Verfahrens – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit: Nichtberücksichtigung von nicht auf technischem Gebiet liegenden Merkmalen – verbleibende Merkmale können erfinderische Tätigkeit nicht begründen

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