Urteil | 19. Januar 2012 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Sog. negatives Stimmgewicht bei Bundestagswahl – Sitzzuteilung nach alter Rechtslage gem BVerfGE 121, 266 bei Wahl zum 17. Deutschen Bundestag im Jahr 2009 noch hinzunehmen mehr lesen
Urteil | 29. August 2011 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge – Keine Aussetzung des Verfahrens bei unzulässigem Rechtsbehelf mehr lesen
Urteil | 8. September 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion Beweiswürdigung – Überzeugungsbildung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens – Kein Erfordernis absoluter Gewissheit mehr lesen
Urteil | 27. Juli 2010 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Straßenplanung; Anliegerinteresse in der Abwägung; Gewinneinbußen von Gewerbetreibenden; Gehörsverstoß, Gehörsverkürzung durch Vorsitzenden mehr lesen
Urteil | 27. Januar 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Dienstzeitregelung für Soldaten; Obergrenze für zusätzliche Gleittage; Ermessen des Dienststellenleiters; Fürsorgepflicht mehr lesen