Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer nach Verurteilung zur Herausgabe eines Grundstücks mit aufstehenden Gebäuden bei bestehendem Streit über den Bestand eines Nutzungsverhältnisses
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Abluftreinigungsvorrichtung (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns