Baurecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer nach Verurteilung zur Herausgabe eines Grundstücks mit aufstehenden Gebäuden bei bestehendem Streit über den Bestand eines Nutzungsverhältnisses

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Abluftreinigungsvorrichtung (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns

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Arbeitsrecht

Insolvenzforderung – Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds

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Verwaltungsrecht

Weitgehende Übereinstimmung von Prüfungsleistung und internen Lösungshinweisen; Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

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Medizinrecht

Beweisaufnahme: Tatrichterlicher Verzicht auf Einholung eines beantragten Sachverständigengutachtens auf Grund eigener Sachkunde

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Baurecht

Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung einer Holzlagerhalle

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Steuerrecht

(Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG)

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