Aufenthaltsrecht Archive | Seite 20 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherungsleistungen für bulgarischen Staatsangehörigen

Urteil | 17. Januar 2017

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung – Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach dauerhaftem Aufenthalt im Heimatland zum Zwecke des Schulbesuchs und trotz Besuchen der Eltern im Bundesgebiet während den Schulferien

Urteil | 5. Januar 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Fortwirkendes Aufenthaltsrecht für selbstständig erwerbstätige Unionsbürgerinnen

Urteil | 14. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Leistungsausschluss von Unionsbürgern im SGB II

Urteil | 12. Dezember 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine eine Aufenthaltserlaubnis begründende elterliche Sorge vor dem Geburtszeitpunkt

Urteil | 1. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss von Sozialleistungen für als arbeitssuchend geltende rumänische Staatsangehörige

Urteil | 30. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Eine rein verfahrensbezogene Duldung begründet keinen geduldeten Aufenthalt im Sinne von § 25b Abs. 1 AufenthG

Urteil | 17. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen nachgewiesener Scheinehe

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.