Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis zur Erteilung einer Duldung bei freiwilliger Ausreise

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IT- und Medienrecht

Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag mangels Vorliegens einer ladungsfähigen Adresse

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als geschäftliche Entscheidung; räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung im Hinblick auf das Vorenthalten einer wesentlichen Information im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf – MeinPaket.de II

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Verkehrsrecht

Keine selbstständige Anfechtbarkeit einer MPU-Anordnung

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Arbeitsrecht

Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung; Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife

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Europarecht

Keine Berufung auf Treu und Glauben bei mangelnder eigener Vertragstreue

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