Arbeitsrecht

Diskriminierung – ethnische Herkunft – Deutschkurs

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Steuerrecht

(AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung – Zulässigkeit einer mehrfachen Festsetzung von Verzögerungsgeldern – Adressierung an Personengesellschaft – Anwendungsbereich des § 68 FGO – Nachholung von Ermessenserwägungen)

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Kosten- und Gebührenrecht

Sachverständigenvergütung im Patentnichtigkeitsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Reise- und Hotelkosten sowie eines Tagegeldes

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Steuerrecht

Verfahrensfragen bei Erledigung einer Aufforderung zur Erklärungsabgabe – Unzulässigkeit der aufrechterhaltenen Anfechtungsklage – Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im NZB-Verfahren – Überraschungsentscheidung – Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und Rechtsfortbildung

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Steuerrecht

Lesezugriff auf ein betriebliches Dokumentenmanagementsystem

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Medizinrecht

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheimträger – Pflegekasse – Zahlung eines höheren Pflegesatzes bei Zuordnung des Versicherten zu höherer Pflegeklasse oder Pflegestufe – Verfassungsmäßigkeit

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Bankrecht

Gesamtvollstreckungsverfahren: Pflicht des abberufenen Verwalters zur Rechnungslegung gegenüber seinem Nachfolger

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