Familienrecht

Anspruch auf Gewährung von Witwenrente an den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

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Steuerrecht

(Unterbliebene Auflösung einer Ansparabschreibung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG)

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Verwaltungsrecht

Rückkehrverpflichtung wegen Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft

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Erbrecht

Löschung einer zugunsten einer im Register gelöschten Genossenschaft eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeit

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Strafrecht

Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Bemessung der Freiheitsstrafe über 1 Jahr in Wochen

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Verwaltungsrecht

Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen besonderer Härte

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Zahlung der Einspruchsgebühr – “Verzögerte Einziehung” – Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer Lastschrift – der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag, sofern die Einziehung der Gebühr zugunsten der zuständigen Bundeskasse erfolgt – der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur Einziehung kommt

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Verwaltungsrecht

Wohngemeinschaft, Widerruf des Zuwendungsbescheids, Widerrufsbescheid, Teil-Widerruf, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung

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