Urteil | 6. März 2013 Steuerrecht LEXNET Redaktion Überraschungsentscheidung nach Hinweis des Gerichts; Kürzung des Vorwegabzugs bei nicht sozialversicherungspflichtiger Abfindung wegen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses mehr lesen
Urteil | 16. Januar 2013 Familienrecht LEXNET Redaktion Abstammungsverfahren: Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes mehr lesen
Urteil | 9. Januar 2013 Steuerrecht LEXNET Redaktion (Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. für vergeblichen sog. Due-Diligence-Aufwand) mehr lesen
Urteil | 19. Dezember 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb – Klagebefugnis von GbR-Gesellschaftern und GbR mehr lesen
Urteil | 18. Dezember 2012 Familienrecht LEXNET Redaktion Zurückverweisung des Rechtsstreits an das erstinstanzliche Gericht durch das Berufungsgericht: Fall eines negativen Kompetenzkonflikts mehr lesen
Urteil | 13. Dezember 2012 Strafrecht LEXNET Redaktion Leichtfertiger Subventionsbetrug: Unterlassen der Unterrichtung der Subventionsbehörde über subventionserhebliche Tatsachen mehr lesen
Urteil | 20. November 2012 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Pharmazeutische Zusammensetzung mit nachhaltiger Freisetzung“ – zur Schutzfähigkeit – kein erfinderischer Schritt mehr lesen