Krankenversicherung – Krankenhaus – Medizinischer Dienst der Krankenversicherung – Anfallen der Aufwandspauschale auch bei Prüfung einer zulässig gestellten Zwischenrechnung – Beauftragung zur Minderung des Abrechnungsbetrages
Nichtannahmebeschluss: Vorgaben für Entscheidung der Zollverwaltung über Aufnahme eine Flugplatzes in Liste der Zollflugplätze hinreichend bestimmt – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidung des BFH
Verfahrensunterbrechung bei Insolvenz: Aufnahme eines Passivprozesses über die Feststellung des Fortbestandes eines Mietvertrages des Schuldners durch den Insolvenzverwalter
Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Kaffeemaschine” – mit der beschränkten Verteidigung des Patents ist keine inhaltliche Änderung der Patentansprüche verbunden (hier: bloße Zusammenziehung des Hauptanspruchs mit abhängigem Unteranspruch) – keine erweiterte Überprüfung der Zulässigkeit der Änderungen (hier: der Klarheit nach Art. 84 EPÜ [juris-Abkürzung: EuPatÜbk])
Krankenversicherung – Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis nur im Wege der Einzellistung – keine Herstellereigenschaft des Importeurs eines im EU-Ausland hergestellten Hilfsmittels durch Umverpacken und Hinzufügen des eigenen Firmennamens – Spitzenverband Bund der Krankenkassen – Verfahrenshandbuch – Unterscheidung zwischen Hilfsmitteln mit größerer bzw untergeordneter Bedeutung – Verstoß gegen höherrangiges Recht
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung der Lageübereinstimmung von 3D-Datensätzen in einem dentalen CAD/CAM-System“ – zur Patentfähigkeit