Arbeitsrecht

Betriebsteilübergang – Betriebsteil – Wahrung der Identität – Fortsetzungsverlangen – Rechtzeitigkeit

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Beweislast für die Unbilligkeit der Gebührenbestimmung bei Erstattungspflicht eines Dritten

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IT- und Medienrecht

Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des Vertrages; Wirksamkeit der Klausel über eine Werbemittel- und Platzmietpauschale

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Europarecht

Ort der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen – Begriff “Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen” – Kennzeichnende Merkmale des Ingenieurberufs – Tauschähnlicher Umsatz

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IT- und Medienrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Dieselbe Angelegenheit bei Vertretung mehrerer durch Presseberichterstattung Geschädigter – Unzulässige Presseberichterstattung

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerähnliche Person – wirtschaftliche Abhängigkeit – Gründungszuschuss

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Baurecht

Nichtzulassungsbeschwerde im Werklohnprozess: Begründung mit einem die Hauptbegründung des Berufungsurteils betreffenden Revisionsgrund; Minderungsausschluss in werkvertraglicher Leistungskette

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