aufwendung Archive | Seite 166 von 186 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. September 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim – gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen – Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke – sozialgerichtliches Verfahren – kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – statthafte Klageart – keine von Amts wegen zu berücksichtigende notwendige Beiladung von Heimbewohnern und Sozialhilfeträger – Verfassungsmäßigkeit der Umlagefähigkeit von Erbbauzinsen

Urteil | 8. September 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 3 P 4/10 R

Urteil | 7. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abzug von Bewirtungsaufwendungen bei Hotelbetrieb mit Restaurant – Anwendung, Zweck und Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1997 – Bewirtungsaufwendungen im gastronomischen Unternehmensbereich als Betriebsausgabe

Urteil | 1. September 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfefähigkeit von Kosten für die Beförderung zum Behandlungsort bei einer Behandlung im Ausland

Urteil | 29. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Klageabweisung als unbegründet ohne Versuch der Sachaufklärung

Urteil | 25. August 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Unterkunft und Heizung – Mietvertrag unter Verwandten – fehlender rechtlicher Bindungswille – Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei tatsächlichen Aufwendungen

Urteil | 25. August 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beamter im Strafvollzug; Anspruch auf Erstattung von Kammerbeiträgen; Psychologischer Psychotherapeut

Urteil | 24. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zahnarzt – Betriebskostenversicherung – Aufteilung – Betriebliche und private Veranlassung – Quarantänerisiko

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.