Keine Verpflichtung einer Bank, über Phishing erschlichenes Geld zu erstatten, wenn der Bankkunde grob fahrlässig durch Weitergabe seiner TAN in einem Telefongespräch gehandelt hat
Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung in elektronischer Form – “Weiterbehandlung IV” – Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag als elektronisches Dokument