Medizinrecht

Einkünftequalifikation bei Tätigkeiten als Disability Manager

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: “Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes” (juris: BeschnG) betrifft einen im Jahr 1991 beschnittenen Muslim nicht selbst iSd § 90 Abs 1 BVerfGG

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “G.A.L.A./Gala (Wort-Bild-Marke)” – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität bzw. hochgradige -ähnlichkeit – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

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Familienrecht

Kein Kindergeld für –später rechtskräftig verurteiltes– inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind – Aufhebung oder Änderung einer Kindergeldfestsetzung wegen Änderung der Verhältnisse

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Steuerrecht

(Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten – Dienstverhältnis i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Zugang zum öffentlichen Amt – Seiteneinstieg für Lehrkräfte – Ausschluss wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung

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Sozialrecht

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Aufwendungen für eine Kommunikationshilfe

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