Steuerrecht

(§ 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt – Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG – Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht – Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)

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Steuerrecht

(Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland ausgeübter Tätigkeit – § 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt – Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG – Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht – Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)

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Medizinrecht

Sozialversicherungspflicht – Fahrlehrerausbildung – Geltung der Grundsätze einer berufspraktischen Ausbildungszeit im Rahmen eines Hochschulstudiums auch für Ausbildungsgänge in nichtakademischen Berufen – Verwirkung bei der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung

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Sozialrecht

Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Galerie/GALERIA (Wort-Bild-Marke)” – Dienstleistungsidentität – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr  

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Sozialrecht

Partielle Unvereinbarkeit von § 18b Abs 3 S 1 BAföG (sogenannter “großer Teilerlass” – studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung) in den Fassungen seit 22.05.1990 mit Art 3 Abs 1 GG – Erstreckung der Unvereinbarkeit auf Sachverhalte,  in denen Mindeststudienzeiten vorgeschrieben sind und eine Förderungshöchstdauer gilt, welche die Mindeststudienzeit um weniger als vier Monate übersteigt – Verpflichtung des Gesetzgebers zur rückwirkenden, verfassungsgemäßen Neuregelung bis spätestens 31.12.2011

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Arbeitsrecht

Eingruppierung in der Flugsicherung – Tatbestandsmerkmal “Qualifikation als Lotse” im Überleitungstarifvertrag 2007 der Deutschen Flugsicherung

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Arbeitsrecht

Rückforderung von Anwärterbezügen; vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit; Vertretenmüssen

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