Baurecht

Unwirksamkeit des Regionalplans “Havelland-Fläming 2020”; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zum Aufteilen einer Ressource in einem mehrfädigen Prozessor” – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verstoß gegen die Verfahrensökonomie

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Baurecht

Zustellung einer Ausfertigung der Baugenehmigung an den Nachbarn

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG – Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten – Einwendung der Haftungsbeschränkung

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IT- und Medienrecht

Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: Rechtslage nach neuem Zustellungsrecht; Bedeutung einer Heilung des Zustellungsmangels für den Amtshaftungsanspruch

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Familienrecht

Keine Eintragung des vom Vertreter bewilligten Grundpfandrechts bei Kenntnis des Grundbuchamtes vom zwischenzeitlichen Widerruf der Vollmacht

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Familienrecht

Versagung einer Grundbucheintragung nach Vollmachtswiderruf

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