Ausgabe Archive | Seite 19 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juni 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung der Verurteilung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung und zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abgelaufenes Kalenderjahr

Urteil | 16. Juni 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Einkommensprognose bei selbständiger Tätigkeit

Urteil | 15. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung rechtswidrig bewilligter Leistungen – fehlerhafte Begrenzung des Aufhebungszeitraums – offensichtliche Unrichtigkeit – Austausch der Rechtsgrundlage – Nichtangabe von Glücksspielgewinnen – Einkommensberücksichtigung – keine Absetzung von vergeblichen Spieleinsätzen – Unmöglichkeit einer Feststellung oder realistischen Schätzung der Höhe der Einnahmen – Beweislastentscheidung zu Lasten des Leistungsberechtigten

Urteil | 25. Mai 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahrenskostenhilfe für die Prüfungsantragsgebühr und alle Jahresgebühren im Prüfungsverfahren“ – zur Berechnung der Verfahrenskosten – Zugrundelegung der Prüfungsantragsgebühr und der Jahresgebühren

Urteil | 25. Mai 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anordnungsgrund für Leistungen in Bezug auf die Vergangenheit

Urteil | 28. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

„Totalrücknahme“ bei nachträglicher Unterschreitung des Mindestinvestitionsvolumens

Urteil | 13. April 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Berufung: Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines ehemaligen Testamentsvollstreckers zu Auskunftserteilung und Rechnungslegung; Berücksichtigung von Kosten für Hilfspersonen

Urteil | 12. April 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtungsklage gegen Eigentümerbeschlüsse über Jahresabrechnung, Entlastung von Verwaltung und Verwaltungsbeirat sowie Weiterbestellung der Verwaltung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.