Steuerrecht

Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylsachen; selbständiges Beweismittel

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA“ – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Handelsvertretervertrag: Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des Unternehmers nach Verstößen gegen ein Wettbewerbsverbot durch Vermittlung von Versicherungsverträgen für ein Konkurrenzunternehmen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle: Nichterwarten einer Quote als Grundlage für die Bemessung des Gebühren-, Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwerts

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Arbeitsrecht

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Darlegungslast – Gehörsrüge

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur Auskunftserteilung

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Familienrecht

Verurteilung zur Auskunftserteilung im Kindesunterhaltsverfahren: Voraussetzungen der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Wert des Beschwerdegegenstandes; Berücksichtigung der Kosten für die Hinzuziehung eines Steuerberaters bei der Wertbemessung

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IT- und Medienrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf Auskunftserteilung im Zusammenhang mit dem im GKV-SolG geregelten West-Ost-Ausgleichsverfahren – Rechtsschutzinteresse – Auskunftspflicht – Nebenanspruch – Reichweite – Gesamtvergütung – Veränderungsrate – extrabudgetäre Zahlung – Richtlinie – Gestaltungsspielraum – „unechte“ Stufenklage – Abtrennung der auf Zahlung gerichteten Streitgegenstände

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