Europarecht

Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der bezifferten Leistungsklage zur Stufenklage und zwischenzeitlichem Wohnsitzwechsel des Klägers

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Familienrecht

Auskunftspflicht unter geschiedener Elternteilen: Einkommensauskunft durch den freiwillig vollen Ausbildungsunterhalt leistenden Elternteil

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Strafrecht

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen: Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Auskunft

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Feststellungsklage – Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Pflicht eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks zur Einkommensschätzung

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IT- und Medienrecht

Markenschutz: Verhältnis von während der Vertragsbeziehung entstehenden Kennzeichenrechten des Lizenzgebers und Lizenznehmers – Baumann

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Europarecht

Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; gerichtliches Ermessen

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Insolvenzrecht

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

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Erbrecht

Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Umfang eines Nachlasses

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