IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats

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Verwaltungsrecht

Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren; Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch

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Arbeitsrecht

Auskunftsanspruch des Betriebsrats – Darlegung einer eigenen Aufgabe und der Erforderlichkeit der verlangten Auskunft

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IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst über Hintergrundgespräche und Russland-Rede des Präsidenten

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IT- und Medienrecht

Erfolgloser Antrag auf Unterlassung der Erteilung von Informationen gegenüber Presseangehörigen

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Strafrecht

Auskunftspflicht von Postunternehmen hinsichtlich bereits zugestellter Postsendungen – Beschwerdebefugnis der Postunternehmen

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