Familienrecht

Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen: Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung

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Arbeitsrecht

Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Einwände des Klägers gegen die in den Vorinstanzen nicht beanstandete Wertfestsetzung

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IT- und Medienrecht

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestimmung des Schutzgegenstandes – Weinkaraffe

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IT- und Medienrecht

Markenrechtsverletzung: Streitgegenstandsidentität bei Ansprüchen wegen Bekanntheitsschutz und Verwechslungsschutz; Inlandsbezug der Verletzungshandlung – OSCAR

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Bankrecht

Zahnärztliches Berufsrecht: Nichtigkeit eines Kooperationsvertrages zwischen Zahnärzten und einem Dentallabor wegen unsachlicher Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit – Dentallaborleistungen

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Arbeitsrecht

Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berücksichtigung des Aufwandes eines verurteilten Rechtsanwalts zur Vorbereitung der Auskunftserteilung; Durchsicht von E-Mail-Verkehr

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Arbeitsrecht

Grundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind: Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in Ansehung gesetzlicher Neuregelung

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