Arbeitsrecht

Anspruch auf Kostenbeteiligung bei der Straßenentwässerung; Ortsdurchfahrt

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Umdeutung einer explizit eingelegten “Revision” in das allein zulässige Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Europarecht

Abstufung zur Gemeindestraße; Willkürverbot

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Auslegung eines Fahrerassistenzsystems” – zum Ausschlusstatbestand der “mathematischen Methode als solche”

mehr lesen

Arbeitsrecht

Entgelt zur Benutzung der städtischen Entwässerungseinrichtung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Abzug von Steuern und Sozialabgaben bei der Bildung des Elterngeld-Netto

mehr lesen