aussage Archive | Seite 21 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. August 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Befangenheit eines Sachverständigen

Urteil | 31. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrechtliche Ahndung eines unerlaubten Fernbleibens vom Dienst; keine „Selbsthilfe“ gegen unterwertige Beschäftigung und Mobbing

Urteil | 29. Juli 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassung der Revision – Darlegung der Divergenz und grundsätzlichen Bedeutung – Lebenszeitbeamter – Gleichstellungsanspruch mit schwerbehinderten Menschen – keine Breitenwirkung – konkreter Einzelfall

Urteil | 25. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Anforderungen an die Inhaltsanalyse einer wesentlichen Belastungsaussage

Urteil | 22. Juli 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung als Festwirt zum Volksfest

Urteil | 17. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erforderlichkeit eines aussagepsychologischen Gutachtens; Beurteilung einer Zeugenaussage als originäre tatrichterliche Aufgabe

Urteil | 25. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen asylrechtliche Entscheidung (Sierra Leone)

Urteil | 12. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – Berechnung des Arbeitslosengeldes – Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten außerhalb des Leistungsbezuges – Hinweis- und Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.