Arbeitsrecht

Verlagerung einer Stelle und Versetzung bisheriger Mitarbeiter

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Familienrecht

(Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Zulassung auf einen ausschließlich zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen ausgeschriebenen Therapeutensitz – Beschränkung der psychotherapeutischen Behandlung nur auf diesen Personenkreis – bedarfsplanungsrechtliche Neutralität einer Nachfolgezulassung – Beschränkung auf Behandlung von Kindern und Jugendlichen verstößt nicht gegen Art 12 Abs 1 GG)

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Verwaltungsrecht

Prinzip der Bestenauslese bei Konkurrenz zwischen Beförderungs- und Umsetzungsbewerbern

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Verwaltungsrecht

Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die kommissarische Stellenbesetzung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des Auftrags zur Reinigung auf der Grundlage einer Ausschreibung; Entscheidungsspielraum der für den Geschädigten handelnden Fachbehörde hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen; Angebotsendpreis für das Gesamtpaket als Bezugspunkt für die Beurteilung des für die Herstellung erforderlichen Geldbetrages

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Verwaltungsrecht

Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines Destinatärs auf ein ausgeschriebenes Stipendium; Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung bei Vergabe des Stipendiums an einen anderen Bewerber; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Berücksichtigung bei der Stipendienvergabe

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Verwaltungsrecht

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides – “Förderschädlichkeit” des vorzeitigen Beginns einer Maßnahme

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Verwaltungsrecht

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines ersten Bürgermeisters

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