Arbeitsrecht

Absehen von Ausschreibung trotz verweigerter Zustimmung des Personalrats

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung – Exklusivliefervertrag über Zytostatikazubereitungen zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung – Leistungsausschluss aller anderen Apotheken

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung

mehr lesen

Steuerrecht

Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben

mehr lesen

Strafrecht

Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen; unlautere Bevorzugung im Wettbewerb; Begriff der Vorteilserlangung; Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall

mehr lesen

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Klage von nicht berücksichtigten Bewerbern gegen Entscheidungen der Zulassungsgremien über Zulassungen zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit – sog offensive Konkurrentenklage – Ausschreibungsvoraussetzungen – Bindung an Vorgaben der Krankenhausplanung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Verzicht auf Ausschreibung; abstrakter Feststellungsantrag

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf Parteivortrag in den Entscheidungsgründen; Wirkung des Vorbringens eines Streitgenossen für alle anderen; hilfsweises Zueigenmachen von günstigen Umständen aus der Beweisaufnahme

mehr lesen