Außervollzugsetzung Archive | Seite 9 von 59 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juli 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht und Testobliegenheit an bayerischen Schulen

Urteil | 26. Juli 2021

Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Gutachten, Elternrecht, Ehe, Verwaltungsgerichtshof, Anordnung, Verfahren, Entscheidungsdatum, Familie, Antragsteller, Verwendung, Verweigerung, Verdacht, Schutz, einstweilige Anordnung, allgemeine Handlungsfreiheit, abweichende Beurteilung

Urteil | 26. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Maskenpflicht und Testobliegenheit für Grundschüler

Urteil | 19. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Maskenpflicht in Schulen, Testobliegenheit in Schulen

Urteil | 19. Juli 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen in Bayern

Urteil | 15. Juli 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Verpflichtung der Kontaktdatenerfassung und Vorlage von Testnachweisen in Gastronomie und Beherbergungsbetrieben

Urteil | 15. Juli 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Verpflichtung der Kontaktdatenerfassung und Vorlage von Testnachweisen in Gastronomie und Beherbergungsbetrieben

Urteil | 8. Juli 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls bzw erneuter Haftbefehl ohne hinreichende Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG – Gegenstandswertfestsetzung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.