Aussetzungsinteresse Archive | Seite 2 von 3 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Herkunftsland: Tansania, Abschiebungsandrohung nach Italien, Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts an den EuGH vom 27. Juni 2017 zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen (1 C 26.16)

Urteil | 21. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage – Keine Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache

Urteil | 31. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung der Vollziehung – berechtigtes Interesse – ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Vorschrift des Umsatzsteuergesetzes mit dem Unionsrecht

Urteil | 10. Februar 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verletzung von Nachbarrechten bei einer nicht hinreichend bestimmten Baugenehmigung

Urteil | 7. August 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Planfeststellung; Entwässerungseinrichtung der Autobahn; technische Probleme; Lösbarkeit nach Stand der Technik

Urteil | 15. April 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein berechtigtes Interesse an Aussetzung der Vollziehung eines Einheitswertbescheids wegen der Belastung mit Grundsteuer

Urteil | 17. Juli 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner

Urteil | 21. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.