auswahl Archive | Seite 19 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Januar 2015

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen: Reichweite der Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden – Stadtwerke Rhede GmbH

Urteil | 19. Dezember 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der Kombination der Fächergruppen der Ingenieurwissenschaften und Naturwissenschaften/Mathematik umfasst; Ausweitung des Bewerberfeldes ist nicht rechtfertigungsbedürftig

Urteil | 10. Dezember 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Mobilfunkterminierungsentgelt; Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde

Urteil | 27. November 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtbarkeit einer dienstlichen Maßnahme; Versäumnis der Beschwerdefrist

Urteil | 20. November 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsbedingte Kündigung – Organisationsentscheidung – Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen

Urteil | 30. August 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) – hier: Bestellung der Großeltern bei entgegenstehendem Willen des Kindes nicht dem Kindeswohl dienlich – Kein schwerer Nachteil (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG ) durch Behandlung einer aussichtslosen Anhörungsrüge als unzulässig

Urteil | 27. August 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung der Großeltern bei der Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) – familiäre Verbundenheit stellt für sich genommen Eignung als Vormund nicht in Frage – hier: Unzureichende fachgerichtliche Darlegung zur mangelnden Eignung der Großmutter als Vormundin für ihr Enkelkind – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 13. August 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – eingeschränkte Einzelfallprüfung mit Hochrechnung – Anzahl der Behandlungsfälle weniger als ein Fünftel der Gesamtzahl aller Fälle bei nicht vollzähliger Übersendung der angeforderten Akten – Geltung von Fristen für die Festsetzung von Honorarkürzungen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.