Europarecht

Elektrizitätsversorgungsnetze: Bestimmung des Eigenkapitalzinssatzes durch Regulierungsbehörde – Eigenkapitalzinssatz III

mehr lesen

Europarecht

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode; Statthaftigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Zeicheneingabevorrichtung und mit einer Zeicheneingabevorrichtung ausgestattete Fahrzeugnavigationsvorrichtung” – zur Frage, ob einzelne Merkmale der Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln dienen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle eines Brandinspektors

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft

mehr lesen