Patentbeschwerdeverfahren – „Trennwandeinrichtung“ – Zurückweisung der Anmeldung – zur Erfüllung der Gebührenschuld – Lastschrifteinzugsermächtigung – Rücklastschrift – keine Erfüllung der Gebührenschuld
Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid – Grobe Fahrlässigkeit bei Rücknahme eines Einspruchs trotz offenkundiger Problematik