Arbeitsrecht

Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit; Maßnahmebemessung; Dauer des Disziplinarverfahrens; Bindung an Strafurteil; Beteiligung des Personalrats

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Verwaltungsrecht

Maßnahmebemessung bei Zugriffsdelikt; nicht anerkannter Milderungsgrund; Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände

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Arbeitsrecht

Gesetzgebungszuständigkeiten für das Besoldungs- und Versorgungsrecht; Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus; Versorgungsrücklage

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – Mobilitätshilfe – Reisekostenbeihilfe – Voraussetzung der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung – Referendar im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst

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Verwaltungsrecht

Bildung der Vergleichsgruppe als Beurteilungsmaßstab für den Wirtschaftsreferent einer Staatsanwaltschaft

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Arbeitsrecht

Ausgleichsanspruch bei Eintritt in den Ruhestand wegen besonderer Altersgrenze; Polizeivollzugsdienst

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