Beamtinnen Archive | Seite 11 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Aufhebung einer periodischen Beurteilung

Urteil | 14. Juni 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zurechnung als „eigene“ Wohnung verlangt nicht das Vorliegen einer gesicherten Rechtsposition im Sinne einer ausschließlichen Verfügungsbefugnis an der Wohnung

Urteil | 1. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mangelnde Eignung eines Beamten auf Probe wegen Alkoholmissbrauchs

Urteil | 3. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ruhestandsversetzung, Polizeidienstunfähig, Laufbahnwechsel, Vorrang, Verfassungsschutz, Gesundheitszeugnis

Urteil | 19. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Chance eines Polizeihauptkommissars auf gewünschten Dienstposten

Urteil | 24. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG

Urteil | 24. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II – Wegfall einer Funktionsstufe)

Urteil | 17. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 C 18/14

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.