Anforderungen an ein Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten trotz möglicher Beratungshilfe
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör – hier: Anordnung einer Begutachtung im Betreuungsverfahren sowie Vorführungsanordnung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur Anhörung des Betroffenen vor Beschluss zur gutachtlichen Prüfung der Einrichtung einer Betreuung – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) – teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – “Mitwirkender Rechtsanwalt II” – im parallelen Verletzungsverfahren ist nicht der Inhaber des angegriffenen Patents, sondern dessen Lizenznehmer Kläger – diese Personenverschiedenheit ist zum Ausschluss der Anerkennung einer kostenrechtlich zu berücksichtigenden Doppelvertretung nicht ausreichend – uneinheitliche Rechtsprechung der Nichtigkeitssenate des Bundespatentgerichts begründet keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen den Sachverständigen; unzureichendes medizinisches Sachverständigengutachten
Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Erfordernis besonderer Sicherungsmaßnahmen auf Grund des Hinweises auf “diebstahlsgefährdete Ware” im Frachtvertrag