Bedarfsgemeinschaft Archive | Seite 11 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Oktober 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Kindergeld – Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil – Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 14. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anwaltsvergütung – “Dieselbe Angelegenheit” in SGB II-Verfahren

Urteil | 12. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters – keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 12. Oktober 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – Bedarfsgemeinschaft – Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner – keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten – Zulässigkeit der Anfechtungsklage zur Erlangung einer endgültigen Bewilligung – Anhörungspflicht

Urteil | 6. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft – Begriff der Partnerschaft

Urteil | 24. August 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gewährung der Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat

Urteil | 11. August 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und 2012 – Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 3. August 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung, Anordnungsgrund, Änderungsbescheid, Hilfe zum Lebensunterhalt, Beigeladene, Anordnungsanspruch, Hilfsbedürftigkeit

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.