Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG bei kommunalem Nothaushaltsrecht

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Fiktive Versetzung des freigestellten Personalratsmitglieds

mehr lesen

Europarecht

(EuGH-Vorlage zu den energiesteuerrechtlichen Folgen der Feststellung von Unregelmäßigkeiten (Fehlmengen) nach § 14 Abs. 3 EnergieStG:)

mehr lesen

Sozialrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Ruhen bei anderen Sozialleistungen – Altersrente – ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art – Ruhegehalt eines Flugzeugführers in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen wegen Erreichung einer besonderen Altersgrenze

mehr lesen