Befreiung Archive | Seite 109 von 113 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Monopolrechtlicher Ausgleichsbetrag steht Pächter einer Brennereianlage zu – Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm

Urteil | 12. Dezember 2012

Kassenärztliche Vereinigung – ärztlicher Notfalldienst – vollständige Befreiung unter dem Gesichtspunkt gleichmäßiger Belastung – Rechtsschutzmöglichkeit – Nichtanwendung der Richtlinien der Europäischen Union über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

Urteil | 12. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Fahrdienst für Behinderte; eigenständige Einrichtung

Urteil | 12. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

6 C 34/11

Urteil | 12. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

6 C 35/11

Urteil | 15. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz – Vereinbarung über die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen an einen anderen als den gesetzlichen Rentenversicherungsträger

Urteil | 31. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht – beschränkte Wirksamkeit – Wechsel der Beschäftigung – keine Erstreckung auf neue Beschäftigung auch bei Ausübung einer vergleichbaren beruflichen Tätigkeit – Verstoß gegen Treu und Glauben – Pharmaberater

Urteil | 31. Oktober 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht – Erstreckung der Befreiung auf eine andere, vorübergehende versicherungspflichtige Beschäftigung – Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Feststellungsklage – Verfassungsmäßigkeit

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.