Befreiung Archive | Seite 26 von 113 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Betrieb von zwei Spielhallen in einem Gebäude, Vereinbarkeit der Regelungen des GlüStV und des AGGlüStV mit dem Unionsrecht, Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Einhaltung des Anpassungskonzepts, Auflösende Bedingung bei Nichteinhaltung (zulässig), Ermessensbetätigung, Gebühren für die glückspielrechtliche Erlaubnis und die Befreiung vom Verbundverbot

Urteil | 21. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 20. April 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Eine selbstständige Tätigkeit als juristischer Repetitor ist nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtig

Urteil | 20. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Beitragspflicht, Wohnung, Rundfunkbeitrag, Rechtssatz, Zulassung, Befreiung, Beitragsschuldner, Leistungen, Zulassungsantrag, Divergenz, Zulassungsverfahren, Belastungsgleichheit, Zulassungsgrund, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, angefochtene Entscheidung

Urteil | 20. April 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherungspflicht einer selbstständigen Tätigkeit als juristischer Repetitor

Urteil | 20. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Heranziehung zu Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung

Urteil | 19. April 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung zum Verkehr mit Taxen, Antrag auf Wiedererteilung der Genehmigung, Betrieb in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise, Hauptbeschäftigung, Befreiung von der Betriebspflicht, Altunternehmerprivileg

Urteil | 19. April 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baurechtliche Nachbarklage, Wochenendhausgebiet, Bestimmtheit der Baugenehmigung, Befreiung von nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans, Gebot der Rücksichtnahme

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.