begehren Archive | Seite 27 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. April 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Statthafter Antrag für Ansprüche auf Erlass oder Ergänzung einer untergesetzlichen Regelung (hier: Raumplan)

Urteil | 8. April 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtigkeits- und Restitutionsklage gegen rechtskraftfähige verfahrensbeendende Beschlüsse

Urteil | 12. Februar 2015

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – sozialgerichtliches Verfahren – Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses – keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen Gebührenzahlung – Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren aus dem Register – Beendigung des Verfahrens durch Gerichtsbeschluss ohne mündliche Verhandlung – Möglichkeit eines urteilsersetzenden Beschlusses – Erforderlichkeit der Anhörung des Klägers – statthaftes Rechtsmittel – Meistbegünstigungsgrundsatz – Zurückverweisung

Urteil | 10. Februar 2015

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast des Beklagten

Urteil | 22. Januar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung zur beruflichen Fortbildungsprüfung zum Geprüften Immobilienfachwirt

Urteil | 13. Januar 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Antragsbefugnis politischer Parteien im Organstreitverfahren – hier: unzureichende Darlegung einer Verletzung des durch Art 21 GG begründeten verfassungsrechtlichen Status der Antragsteller

Urteil | 14. Oktober 2014

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Deliktische Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Aktienankauf: Garantenstellung des Schädigers

Urteil | 24. September 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung – Auslegung eines Überleitungstarifvertrags

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.