Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der Zahlungsrückstände vor Zustellung der Räumungsklage
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antrag auf Arbeitslosengeld II für die Zeit nach Haftentlassung noch während der Inhaftierung – Auszahlung von Überbrückungsgeld am Tag der Haftentlassung – Berücksichtigung als Einkommen – Unzulässigkeit einer nachträglichen Antragsrücknahme oder -beschränkung zwecks Umwandlung in Vermögen – kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Krankenversicherung – Vergütungsanspruch für einen stationären Krankenhausaufenthalt – G-BA darf Mindestvoraussetzungen als Vergütungsvoraussetzungen in Richtlinien zur Qualitätssicherung festlegen
Amtsenthebung des Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung; Täuschung durch Verschweigen von Verbindlichkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen