IT- und Medienrecht

Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuss nach dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe

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Europarecht

Vorlage an den EuGH: Erstreckung der geschützten geografischen Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ – Deutscher Balsamico

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Verwaltungsrecht

Unbegründeter Anspruch auf Leistung für weitere Mittel zur Erstausstattung einer Küche

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Enforcer“ – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Verwaltungsrecht

Asyl – offensichtlich unbegründet, Herkunftsland Marokko

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Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründete Klage eines marokkanischen Staatsangehörigen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Smart Energy Backbone“ – fehlende Unterscheidungskraft

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