begriff Archive | Seite 52 von 115 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. April 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Mittel zur Verbesserung der Kraftstoffmotorenleistung“ – erstmalige Formulierung einer Wirkung eines bekannten Erzeugnisses betrifft die bekannte Brauchbarkeit – keine Schutzfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der Funktions- oder Verwendungserfindung

Urteil | 28. April 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „NATURA“ – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 26. April 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „GUARD CONTROL“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 25. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung – Subsumtion des Berufs des Physiotherapeuten unter „in der Krankenpflege tätige Pflegepersonen“ iSd § 2 S 1 Nr 2 SGB 6 keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung

Urteil | 21. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Tabakwerbung auf Tabakunternehmenswebseite

Urteil | 19. April 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfefähigkeit von Fahrtkosten zur und von Rehabilitationseinrichtung

Urteil | 15. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksame Haftungsfreizeichnung in einer Klausel der Vertragsbedingungen zur Pannen- und Unfallhilfe

Urteil | 12. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anreizregulierung: Genehmigung von Umstrukturierungsinvestitionen bzw. Umstrukturierungsmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Hochdruckleitungen durch die Bundesnetzagentur; Ersatzbeschaffung als Umstrukturierungsmaßnahme – Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.